9. Oktober 2009

Einigkeit und Recht und Sicherheit

Die Koalitionsverhandlungen laufen. FDP (noch) für mehr Freiheit und CDU (immer noch) für mehr Sicherheit. Ein paar Zitate-Highlights aus http://polit-bash.org von denen Unverbesserlichen:
Uwe Schünemann, CDU
Es darf an dem Sicherheitspaket, das die große Koalition geschnürt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zurück, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich.
Joachim Herrmann, CSU
Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein.
Wolfgang Bosbach, CDU
Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht.
Wolfgang Bosbach, CDU
Wenn das Internet zum Tatort wird und wenn der Rechner zum Tatmittel wird, dann kann ich diese Form der Planung von schweren Verbrechen nicht mit TipEx bekämpfen.
Tja, wie war das mit unserer Hymne? 
Jörg Tauss, Piraten
Wir haben Glück, dass Sie nicht, Herr Schäuble, der Autor unserer Nationalhymne waren, sonst hieße es dort heute statt »Einigkeit und Recht und Freiheit« »Einigkeit und Recht und Sicherheit«.
Auf den Punkt gebracht:

Jörg Tauss, Piraten 
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.