15. Juli 2011

Einstweilige Verfügung gegen politische Transparenz

Irgendwie komme ich da nicht mehr ganz mit ... da flattert dem Parlamentwatch e.V., der die Website abgeordnetenwatch.de betreibt, die Androhung einer einstweiligen Verfügung von einem Kommunalpoliker ins Haus, mit dem Ziel die Daten des Herrn vom Portal entfernt zu sehen, obgleich der Name auf diversen Partei- und Parlaments-Website öffentlich zugänglich ist und es in einer Gemeinderatssitzung des betroffenen Kreises keinen Widerspruch gegen die Aufnahme des Parlaments bei abgeordnetenwatch.de gab.
Leider ist dies nicht das erste mal, dass sich Politiker gegen allzu große Transparenz zur Wehr setzen und zeigt in welcher Sackgasse die Politik in weiten Kreisen inzwischen angekommen ist. Man scheint schlicht zu ignorieren, wer im Land Chef und wer Diener ist, Stichwort Volkssouveränität.
Auf dem Wahlzettel nehmen es die Damen und Herren mit der Öffentlichkeit ihrer Daten nicht so genau. Keiner hat da je verlangt, dass sein Name auf der Liste geschwärzt werden solle, denn schließlich ist das Ding ja tausenden zugänglich. Aber sitzt man erstmal im Sattel, so wird die Namens- und Funktionsnennung zum Problem...? Frei nach dem Motto: "Wählt mich und ihr werdet schon sehen was ihr davon habt".
Es ist ja eine Sache und schlimm genug den Verein, seine Web-Site und die dort von Bürgern gestellten Fragen schlicht zu ignorieren, aber die Streichung aus dem "Register" zu verlangen ist einfach eine interessante Art um Abwahl zu betteln...