1. Oktober 2013

Abgrenzung vs. Stillstand

Ich habe heute folgenden Tweet abgesetzt, der wohl nicht weiter erklärungsbedürftig ist, mich aber weiterhin beschäftigt, bzw. das Thema dahinter...


Warum gehts? Rewind zum Anfang ... es geht um OpenAntrag und dem Versuch aus dem Umfeld der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses einer Zwangsentanonymisierung der Antragsteller. (https://lqpp.de/be/initiative/show/2695.html) und meinen Widerstand dagegen (http://pirat.ly/8q6l8).

Bislang gab es keine oder nur fadenscheinige Begründungen warum (ich sag jetzt mal) Berlin einen Namenszwang in OpenAntrag fordert: keine Rückfragemöglichkeit, et cetera pp
... bis Monika mit zwei Tweets die wohl die darunterliegende Angst klar zum Ausdruck brachte:

und

Yo, Monika, Du hast recht! Rechtes Gedankengut muss bekämpft werden wo es nur geht...


Für mich ein Dejavu, denn wir haben die Diskussion vor über zwei Jahren in der Wiesbadener Fraktion "Linke & Piraten" schon einmal geführt, als wir das Pilotprojekt zu OpenAntrag aufgesetzt haben. Der Teil der Linken in der Rathausgruppe argumentierte exakt auf die gleiche Weise. Aber sind die Argumente richtig?

Man stelle sich bitte einmal folgendes Szenario vor: die AfD und die Piraten hätten es in den Bundestag geschafft und die AfD würde dort dann einen Gesetzesentwurf einbringen, der OpenData für alle deutschen Verwaltungen zur Pflichtveranstaltung machen soll. Nur mal so hypothetisch...
Sollte die Piratenfraktion dann den Antrag rundweg ablehnen, obwohl wir uns seit Jahren für OpenData einsetzen? Dagegen stimmen, weil er von den Spackos eingebracht wurde? Really??

Es ist leider nicht auszuschließen, dass auch aus dem dümmsten Faschohirn auch mal ein vernünftiger Gedanke kriecht oder gar etwas intelligentere Exemplare schlicht Themen von uns kapern, um auf Stimmenfang zu gehen. Wie gehen wir damit um?
Denk selbst!, Politik 2.0 ... waren das nur Kampfbegriffe um nach Einzug in die Parlamente die gleiche ideologische Verweigerungshaltung wie die Altparteien an den Tag zu legen? Stillstand durch Abgrenzung? Sicher nicht...!

Themen fallen zu lassen, um uns abzugrenzen bedeutet zu reagieren und nicht zu agieren. Agieren für unsere Themen, unsere Ideale, unsere Sichtweise der Welt um uns herum. Ich möchte mich nicht von rechten Idioten an der Nase, sprich an den Themen, herumführen lassen: Thema A können wir nicht weil Spacko X das vertritt, Thema B können wir nicht weil Idiot Y sich dafür einsetzt, Thema C können wir nicht weil Partei Z das in ihrem Programm hat.

Wenn ein Antrag in OpenAntrag eingestellt wird, der für die Parlamentarier, die ihn begutachten, drehen und wenden, für gut und sinnvoll befunden wurde, warum sollte sich das ändern, wenn man weiß dass er von XXX oder YYY eingebracht wurde? Sind wir nicht klug genug, um etwaige Hintergedanken des Antragsstellers zu erkennen und nicht selbstbewußt genug, um darauf in entsprechender Weise zu reagieren?

Wozu, wenn nicht für den Mut der Piraten, braucht uns die Gesellschaft? Fürs gewohnte parlamentarische Taktieren bestimmt nicht!

Und, um zum Anfang zurückzukommen, wie bescheuert muss ein Rechter sein, wenn er eine seiner seltenen guten Ideen den Piraten zum Fraß vorwirft?

Gedanken eines dahergelaufenen Coders